10. Mai 2018. Die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes PAG. Hat die CSU den ursprnglichen Entwurf Anfang April nochmal verschrft 4 Apr. 2018. Die CSU-gefhrte Landesregierung Bayerns hat einen Gesetzesentwurf fr eine nderung des Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt Eva Lettenbauer, Landessprecherin der GRNEN JUGEND Bayern: Die CSU geht mit ihrem Gesetzentwurf fr ein neues Polizeiaufgabengesetz eindeutig zu 23 Apr. 2018. Und weil Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU bereits angekndigt habe, dass er den bayerischen Entwurf eines Polizeigesetzes als 17 11. 2016. Zusammen mit GRIBS hatte Uwe Kekeritz zum Seminar Jetzt beschafft unsere Kommune fair eingeladen. Wie Vergabe nach kologischen und 26 Apr. 2018. Die von der bayerischen Staatsregierung geplante Neuordnung des. Der Entwurf ist malos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig polizeiaufgabengesetz bayern entwurf Mai im Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Damit bekommt Bayern das hrteste Polizeiaufgabengesetz seit 1945. Die Grenze zwischen polizeiaufgabengesetz bayern entwurf 4 Apr. 2018. Die Polizei, so der Gesetzesentwurf, soll Gefahren bereits prventiv, also. Jetzt hohe Wellen: das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz Zehntausende haben im April und Mai 2018 gegen das Polizeiaufgabengesetz PAG in Bayern demonstriert. Ein geleakter Referentinnen Entwurf fr ein polizeiaufgabengesetz bayern entwurf 27 Apr. 2018. Das Gesetz soll die Befugnisse der Polizei in Bayern massiv erweitern. Konkret fhrt der derzeitige Entwurf den Begriff der sogenannten 6 Apr. 2018. Die neuen Befugnisse sind, werden sie wie im Entwurf abgesegnet, gewaltig. Bayern gehe hier ein sehr hohes Risiko ein, dass diese Regelung in. Im neuen Polizeiaufgabengesetz dagegen einen Gewinn an Sicherheit 3. Mrz 2018. Nchen Wie das bayerische Staatsministerium fr Inneres mitteilte, Dass im Entwurf zur Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes eine 26 Apr. 2018. Die Fraktionschefin der Grnen im Bayerischen Landtag, Katharina. Psychotherapeutentag waren gegen den Entwurf auf die Barrikaden gegangen. Doch auch das geplante Polizeiaufgabengesetz hat das Zeug zum 20 Apr. 2018. Opposition und Verbnde laufen gegen das Polizeiaufgabengesetz Sturm. PAG will die CSU die Befugnisse der bayerischen Polizei erheblich ausweiten. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf soll die Polizei auch 15. Mrz 2018. Ginge es nach ihm, wrde der Entwurf eines neuen bayerischen. Sie gerade das Polizeiaufgabengesetz, weitgehend unbeachtet von der 1954 amtliche Begrndung zum Entwurf eines Gesetzes ber die Aufgaben und. Zur nderung des Polizeiaufgabengesetzes Drucksachen des Bayer 11. Mai 2018. Die CSU in Bayern will am Dienstag im bayerischen Landtag die Befugnisse seiner. Des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes PAG zu demonstrieren. Die aktive Gesichtserkennung aus dem Gesetzentwurf gestrichen.